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Politischer Aschermittwoch der CSU: Büttenrede zur Lage der Nation



Politischer Aschermittwoch der CSU

Beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau legt sich deren Chef fest: Markus Söder soll nicht Kanzler werden – und Robert Habeck auch nicht.

  Auf den Spuren von Franz Josef Strauß: Markus S. beim Bierhumpenheben  Foto: Peter Kneffel/dpa

  PASSAU taz | Dem Mann kann geholfen werden. Wacker hat er in der Dreiländerhalle in Passau immer wieder sein selbst gebasteltes Schild in die Höhe gehalten. „Markus, bleib in Bayern! In Berlin gibt es nichts zu feiern!“ steht darauf. Gegen Ende der Rede von Markus Söder dann die Erlösung: „Hier stehe ich als Ministerpräsident, ich kann nicht anders, und ich will nicht anders.“
  Selbstironisch fügt der CSU-Chef hinzu: „Es hat auch ziemlich lang gedauert, bis ich hier als Ministerpräsident stehen durfte.“ Er helfe zwar mit, wo er könne, aber: „Mein Platz ist hier und nicht in Berlin.“ Bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten, da wolle man aber schon mitsprechen. „Ohne die CSU wird es keinen Kanzlerkandidaten geben“, sagt der CSU-Chef und warnt zugleich vor einem „Frühstart wie von Herrn Schulz“.



  Zum 66. Mal hält die CSU diesmal ihren Politischen Aschermittwoch ab. Die Grundrezeptur – deftige politische Sprüche mit reichlich Bier und Fischsemmeln – ist unverändert, und doch meint der Taxifahrer auf dem Weg zur Halle: „Der Aschermittwoch ist auch nicht mehr das, was er mal war.“ Früher in der Nibelungenhalle, als der Strauß noch geredet habe, da sei das noch eine ganz andere Stimmung gewesen. Zweimal sei er selbst dabei gewesen.
  Der guten alten Zeit, dem guten alten, stiernackigen Ministerpräsidenten Strauß wird natürlich auch heute in filmischen Einspielern gedacht, doch ansonsten ist es die Show von Markus Söder. Und der bezeichnet den Politischen Aschermittwoch der CSU als „die schönste und wichtigste und bedeutendste Veranstaltung der Politik in Deutschland“, was recht bezeichnend wäre, wenn man es wörtlich nähme.
  Aber das ist ja gerade die Sache mit dem Aschermittwoch, so ganz wörtlich darf man hier nichts nehmen. Kein Klamauk sei er, sagt Söder auch, nicht die Fortsetzung des Faschings mit intelligenteren Mitteln. Und doch ist natürlich, was folgt, in erster Linie eine politische Büttenrede zur Lage der Nation.
  Die Grünen als Hauptgegner
  Während Strauß in seinen legendären Aschermittwochsreden noch vor allem gegen die SPD gekeilt hat, sieht Söder inzwischen nur noch einen ernstzunehmenden politischen Gegner: die Grünen. „Klar, sie haben einen Lauf“, gibt Söder zu. „Der Dank dafür gebührt vor allem einen Parteivorsitzenden: Christian Lindner.“



  Denn wäre nach der Bundestagswahl 2017 Jamaika gekommen, wären die Grünen jetzt „bei Normalmaß“, der Anton Hofreiter wahrscheinlich Verkehrsminister. „Und der Andi wäre glücklicher in einem anderen Ministerium.“ Der Andi, das ist natürlich der unter Beschuss stehende amtierende Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU, der heute als Einziger auch vereinzelte Buhrufe zu hören bekommt.
  Ansonsten hakt Söder bei seiner Attacke gegen die Grünen die üblichen Punkte auf der Liste ab: Verbote und Belehrungen. Mief der Achtzigerjahre. Alte Mottenkiste. Grüner Sozialismus. Urlaubsfotos aus Amerika. Doppelmoral. Ein solches Programm sei für CSU und CDU nicht koalitionsfähig. Und alle, die anders dächten, warnt er: „Nicht von Schwarz-Grün träumen und am Ende mit Grün-Rot-Rot aufwachen.“
  Reiche es nach der nächsten Wahl im Bundestag auch nur mit einer einzigen Stimme für Grün-Rot-Rot, dann würden sich die Grünen dafür entscheiden, gibt sich Söder überzeugt. Besonders kommen Sprüche an wie: „Wer sein Land nicht liebt, kann sein Land nicht führen.“ Gemünzt ist er auf das Zitat von Grünen-Chef Robert Habeck, er habe Vaterlandsliebe stets zum Kotzen gefunden.
  Habeck zeigt sich besorgt
  Robert Habeck ist indes der Hauptredner beim zeitgleichen Politischen Aschermittwoch in der niederbayerischen Hauptstadt Landshut und fordert dort einen Diskurs mit Anstand und Respekt vor anderen Meinungen.
  Die Krise in der CDU sei gefährlich für Deutschland, findet Habeck. „Die Desorientierung der anderen Parteien, die sich nur noch um sich selber drehen – das ist ganz konkret ein Problem, das Deutschland lähmt.“ An die Pleiten der SPD habe man sich schon lange gewöhnt, aber jetzt treibe auch die CDU längst wie ein Schiff ungesteuert über den offenen Ozean.
  Söder seinerseits hält sich zurück, was die Personaldiskussion in der Schwesterpartei angeht. Alle Kandidaten seien hochkompetent, sagt er nur. Eine klare Botschaft schickt er jedoch an die CDU: Sie müsse „endlich klar Schiff machen mit der AfD“. Björn Höcke müsse man einen Nazi nennen – „weil er einer ist“.
  Nach rund anderthalb Stunden kommt Söder zum Ende seiner Rede, er ruft noch einmal seine Kernaussage in die Halle: „Ein grüner Kanzler, den wollen wir nicht!“ Und: „Gott schütze Bayern.“ Dann breitet er die Arme aus und nimmt den minutenlangen Jubel seiner Anhänger entgegen.



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